Anti-Terror Gesetz: Ausweisprüfung bei Prepaid-Karten

Viele Anbieter auf dem Markt haben auch FreikartenMobilfunkanbieter müssen künftig Ausweisprüfung bei Prepaid-Karten vornehmen. Im Zuge des Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen ab dem 01.06.2017 beim Kauf von Prepaid Karten Ausweisdokumente vorgelegt werden. Das Gesetz wurde im Eiltempo noch kurz vor der Sommerpause verabschiedet.

Die Änderungen im Detail

Der Beschluss hat zur Folge, dass die pseudonyme Nutzung von Mobilfunk abgeschafft wird. Personendaten wurden bisher schon vom Provider erfasst. Die Kontrolle war allerdings kaum oder gar nicht vorhanden. Dementsprechend gibt es aktuell genug Prepaid Karten die unter falschen Namen laufen. Beim Kauf einer Prepaid Karte ist man künftig dann dazu gezwungen den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum und das entsprechende Ausweisdokument mit Nummer anzugeben. In 18 Monaten müssen alle Mobilfunkanbieter sich auf die neue Gesetzeslage eingestellt haben. Die neuen Änderung ist in der Neufassung des §111 des Telekommunikationsgesetzes so fest gehalten. In der Begründung dazu heißt es:

Die Regelung im neuen Absatz 1 Satz 3 verpflichtet die geschäftsmäßigen Erbringer von Telekommunikationsdiensten sowie daran Mitwirkende bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten dazu, die nach § 111 Absatz 1 Satz 1 zu erhebenden Bestandsdaten der Anschlussinhaber auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. […]

Die Überprüfung der Richtigkeit der Daten hat durch Verfahren zu erfolgen, die für die Identifikation geeignet sind. Hierzu zählt insbesondere die Identifizierung durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird.

In der Praxis haben bisher noch keine Anbieter diese Reglung umgesetzt (Stand August 2016). Das neue Gesetz lässt den Unternehmen auch noch etwas Zeit, die eigenen Verfahren so umzustellen, dass zukünftig eine Ausweisprüfung durchgeführt werden kann. Das bedeutet aber auch, das noch etwa ein Jahr Zeit ist, um anonyme Prepaidkarten ohne Ausweisprüfung zu erwerben.

Das neue Gesetz bezieht sich dabei nur auf Prepaidkarten, die neu erworben werden. Bestehende Prepaidkarten und andere Simkarten sind davon nicht betroffen. Es wird also keine nachträgliche Ausweiskontrolle für bereits gekaufte Handykarten geben.

iphone-5s-photopack-cafe-part-1114403_640Der Hintergrund

Der Beschluss soll eine Aufklärung von kriminellen oder terroristischen Netzwerkstrukturen erleichtern. Denn bisher stellte laut Bundesinnenministerium die „verschleierte Nutzung“ in oben genannten Netzwerken ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ dar. Hinzu kommt, dass deutsche Geheimdienste vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes stärker mit ausländischen Geheimdiensten, insbesondere aus NATO- und EU-Staaten,  zusammenarbeiten dürfen. So ist beispielsweise vom Anlegen gemeinsamer Dateien die Rede. Transfers umfangreicher Datenmengen werden somit ebenfalls legalisiert.

Welche Kosten entstehen?

Bisher ist noch unklar, wie das Gesetz bei den Anbietern umgesetzt wird und daher ist auch schwer abzuschätzen, in welche Höhe zusätzliche Kosten anfallen werden. Sicher ist auf jeden Fall, dass es Mehrkosten geben wird. Eine zusätzliche Ausweisprüfung pro Karte verursacht immer Kosten. Das ist auch bei Prepaidkarten nicht anders.

Bisher findet man solche Prepaidtarife teilweise für sehr geringe Kaufpreise. So gibt es Prepaidfreikarten, die gar keinen Kaufpreis und keine Versandkosten haben. Ob es nach der Umsetzung des Gesetzes solche Karten noch geben wird, ist nicht sicher. Auch bei anderen Prepaidkarten liegen die Kosten oft bei nur 5 bis 10 Euro in der Anschaffung. So kostet die MagentaMobil Prepaidkarte nur 9.95 Euro und auch bei Congstar Prepaid zahlt man nur 9.99 Euro. Es kann durchaus sein, dass sich diese Preise aufgrund der zusätzlichen Ausweiskontrolle erhöhe werden. Aber auch hier gibt es noch keine offiziellen Informationen, die Anbieter werden wohl erst in den nächsten 12 Monaten entsprechende Anpassungen vornehmen.

Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes

Mobilfunkdaten sind mit die sensibelsten Daten überhaupt. So lassen sich damit beispielsweise Bewegungsprofile erstellen, die einfach nachverfolgt werden können. Die Erfassung dieser Daten ist demnach ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Gegenwärtig werden entsprechende Maßnahmen bei der Strafverfolgung schon genutzt.  Auch sind Mobilfunkdaten Kern der derzeitigen weltweiten Überwachung durch Geheimdienste wie BND oder NSA. Ein entsprechender Konflikt zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit zeichnet sich hier also am Horizont ab. Dieser wird jedoch Einseitig geführt. Denn bereits vor etwa drei Jahren stellte die EU-Komission fest, dass die Vorratsdatenspeicherung von Mobilfunkdaten keinen zusätzlichen Nutzen erzielt. Laut EU-Kommision gäbe es nämlich keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung. Im Original heißt es:

Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

Das Gesetz wurde dennoch im Eiltempo eingebracht und beschlossen, auch die Kritik von vielen Verbänden und Kunden konnte daran nichts ändern.

Alternativen für Terroristen und Straftäter

Dass sich Straftäter und Terroristen von dem Gesetz nicht beeinträchtigen lassen wird deutlich, wenn man einmal darüber nachdenkt, was mit den noch vorhandenen Prepaid Karten passiert. Diese bleiben nämlich nach wie vor anonym und können demnach von Straftätern oder Terroristen genutzt werden. Auch können solche Karten einfach auf Sekundärmärkten erworben werden. Eine andere Möglichkeit bietet sich, wenn man Prepaid Karten im Ausland erwirbt in dem ein entsprechendes Gesetz zur Identifikation nicht gilt. Der Wegfall der Roaming-Gebühren ab 2017 würde Kriminellen dann sogar noch entgegen kommen. Letztendlich ist eine anonyme Nutzung also weiterhin ohne großen Aufwand möglich. Ein Schaden für kriminelle oder terroristische Netzwerke entsteht also nicht.

Notwendigkeit von Privatsphäre

Die entsprechenden Zielgruppen werden mit dem Gesetz also nicht erreicht und können weiterhin ungestört kriminell agieren. Für einige Bürger gibt es jedoch Einschränkungen. So mein Patrick Breyer, Landtags-Abgeordneter der Piratenpartei zu dem Thema,

Die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten gefährdet die Anonymität, die für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, für die psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen unverzichtbar ist.

Auch haben Flüchtlinge so erschwerten Zugang zum Mobilfunknetz. Denn diese können beim Kauf nicht immer verifizierte Ausweisdokumente vorlegen. Demnach bleibt ihnen ein Kauf der Karten wohl verwehrt und es ist ihnen nur unter erschwerten Bedingungen möglich Kontakt mit Angehörigen aus ihren Herkunftsländern aufzunehmen.

Da das Gesetz sein eigentliches Ziel zu verfehlen scheint zudem Schäden für einige Bevölkerungsgruppen mit sich bringt und die Wahrung der Privatsphäre für den normalen Bürger weiter erschwert, fragt man sich wozu der Beschluss letztendlich dienen soll. Denn der gesellschaftliche Schaden ist hier wesentlich höher als der vermeintliche Nutzung. Letztendlich wird die Privatsphäre wieder ein Stück geopfert für politische Ränkespiele um einen weiteren Schritt in Richtung totaler Überwachung zu gehen.

One thought on “Anti-Terror Gesetz: Ausweisprüfung bei Prepaid-Karten

  1. Dieses Gesetz dient nur dazu um hier in der Bevölkerung die Meinung auszulösen, „Die machen wenigstens etwas gegen den Terrorismus und anderer Straftäter“ was letztendlich ein gutes Licht auf Merkel & Co werfen soll. Das hier der leidensdrang und der Schaden höher ist als der Gewinn interessiert niemand von den Damen und Herrn!!!!!!!!

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